AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer nach § 14 BGB

1. Geltungsbereich/Vertragsschluss

  • Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen von kreativlokal und werden ausschließlich auf dieser Grundlage ausgeführt. Gegenbestätigungen des Nutzers auf seine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch kreativlokal.
  • Diese Bedingungen gelten zudem für alle in der Zukunft liegenden Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. 

2. Preise und Leistungsumfang/Zahlung

  • Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 4 Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Gültigkeit von Kostenvoranschlägen ist auf 4 Wochen nach Angebotsdatum befristet. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  • Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter, übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.
  • Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung. Zusätzliche nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform und werden ggf. als Mehraufwand berechnet.
  • Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
  • Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.
  • Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. 25% bei Angebotsannahme. 50% nach Abarbeitung der in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Punkte, also bei Aufforderung zur Endabnahme. 25% nach der Fertigstellung, also bei erfolgter Endabnahme. Bei länger andauernden Projekten behält kreativlokal sich die Erstellung von Teilrechnungen vor; mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen abgegolten werden.
  • Erfolgt die Zahlung für das Hosting nicht innerhalb von 14 Tagen, wird der Web- & Mailspace bis zum Zahlungseingang abgestellt.
  • Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware/Leistungen zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen.
  • kreativlokal kann Verzugszinsen berechnen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn kreativlokal eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware/Leistung den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
  • Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von kreativlokal sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 14 Tage nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

3. Lieferung

  • Die Lieferverpflichtungen von kreativlokal sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von kreativlokal zur Versendung gebracht sind.
  • Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von kreativlokal schriftlich bestätigt worden sind. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
  • Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
  • Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von kreativlokal, wenn dies ausdrücklich vereinbart und schriftlich als Auftrag fixiert ist.
  • E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.

4. Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware/Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt.
  • Urheber- und Eigentumsrechte an den von kreativlokal erstellten Arbeiten verbleiben bei kreativlokal. Es kann im weiteren Projektverlauf lediglich eine Übertragung der Nutzungsrechte erfolgen.
  • Layout-Daten, Vorlagen und sonstige Arbeitsmittel welche kreativlokal erstellt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von kreativlokal. Eine Pflicht zur Herausgabe besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist kreativlokal nicht verpflichtet.

5. Auftragserteilung an Dritte

  • kreativlokal ist berechtigt, die übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
  • Bei Vergabe eines Auftrags an Werbeträger haftet kreativlokal nicht für mangelhafte Leistung der Werbeträger. kreativlokal verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Werbeträger abzutreten.

6. Beanstandungen/Gewährleistungen

  • Von kreativlokal gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung, unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit dem Korrekturabzug und der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über. Für fehlerhafte Daten oder Druckerzeugnisse, Vollständigkeit, etwaige Abweichungen im Layout sowie inhaltliche Richtigkeit die nach Druckfreigabe durch den Auftraggeber reklamiert werden, übernimmt kreativlokal keine Haftung.
  • Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware/Leistung schriftlich anzuzeigen. Die Pflicht zur Gewährleistung ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt.
  • kreativlokal übernimmt keine Haftung für wettbewerbswidrige oder fehlerhafte Inhalte, nicht branchenkonforme Produktinformationen und die Abbildung/Nennung urheberrechtlich geschützter Motive, Texte, Namen oder weiterer Inhalte, die durch den Auftraggeber geliefert werden. Ist ein schadensverursachendes Ereignis eingetreten, so tritt kreativlokal alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab.
  • Mängel eines Teils der gelieferten Ware/Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
  • Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken, etc.) und dem Endprodukt.
  • Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
  • kreativlokal ist grundsätzlich Auftragnehmer für die Konzeption, Organisation, Gestaltung und Realisation von Werbemaßnahmen im Namen des Auftraggebers. kreativlokal übernimmt ausdrücklich keine Haftung für falsche oder wettbewerbswidrige Inhalte, nicht branchennormkonforme Produktinformationen und die Abbildung/Nennung urheberrechtlich geschützter Motive oder Namen. Für mögliche, im Rahmen der verschiedenen Kommunikationsmaßnahmen geltend gemachte Ansprüche Dritter z.B. in Form von Abmahnungen, Schadensersatzforderungen etc. an kreativlokal, haftet der Auftraggeber. 

7. Archivierung

  • Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. 

8. Periodische Arbeiten

  • Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

9. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

  • Der Auftraggeber haftet alleine (siehe auch Punkt 6), wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  • Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Münster. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

11. Schlussbestimmung

  • Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben der erteilte Auftrag und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen dennoch wirksam. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

 

kreativlokal Fatima Gasparro und Diana Polder GbR, Düesbergweg 34, 48153 Münster

Telefon: 0251 59083266, E-Mail:

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